Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Sachlicher Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gewerbliche Nutzung der Software und Website www.best-travel-award.com, vertreten durch Yilmaz Bingöl und Aysegül Bingöl, nachfolgend „Anbieter“ genannt.

Gegenstand des Vertrages ist:

Die Nutzung der von unter www.best-travel-award.com aufgeführten Software über das Internet und die Speicherung von Daten des Kunden auf Servern des Anbieters oder bei dessen Webhoster/Rechenzentrum. Individuell entwickelte Softwareprogramme und Dienste sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

§ 2. Art und Umfang der Leistungen

Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch die vertraglichen Abmachungen geregelt. Der im Vertrag definierte Leistungsumfang gilt als vereinbarte Beschaffenheit. Maßgebend dafür sind:
• der definierte Leistungsumfang der im Angebot aufgeführten Software und Website www.best-travel-award.com,
• die Eignung für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung,
• die im Vertrag festgelegten Bedingungen,
• die nachstehenden Bedingungen.

Weitergehende Bedingungen insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners kommen nicht zur Anwendung, auch wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Es gelten ausschließlich die AGB des Anbieter.

§ 3. Nutzungsbedingungen

3.1. Rechte des Kunden
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der im Vertrag genannten Software über die Website www.best-travel-award.com ein. Die Bereitstellung der Software erfolgt über das Internet. Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und weder an Dritte weiterzugeben, noch sie in sonstiger Art und Weise Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde ist nicht berechtigt, an der Software Veränderungen vorzunehmen, die Software zu vervielfältigen oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen. Der Kunde erkennt hiermit den Anbieter als alleinigen Lizenzgeber der Software und die damit verbundenen Urheberrechte an. Die Rechte des Anbieter als alleiniger Lizenzgeber beziehen sich auch auf Erweiterungen der Software, die vom Anbieter dem Kunden bereitgestellt werden, falls dies nicht schriftlich anderweitig geregelt ist. Der Kunde erkennt hiermit Marke, Name und Patentrechte des Anbieters in Bezug auf die Software und die zugehörige Dokumentation an. Der Kunde darf Copyright-Informationen oder sonstige ähnliche Eigentumshinweise in den Zertifikaten, Programmen und der zugehörigen Dokumentation weder entfernen, noch ändern oder anderweitig modifizieren. Der Kunde verpflichtet sich, das in elektronischer und physischer Form erhaltene “Best Travel Award”-Zertifikat dem Anbieter zurückzugeben oder unwiederbringlich zu entfernen, wenn er die Bedingungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr erfüllt und/oder gekündigt ist. Der Kunde verpflichtet sich, das Zertifikat jährlich zu erneuern, so dass stets das aktuelle Jahr in Erscheinung tritt. 

3.2. Rechte des Kunden an den Daten
Die durch die Software erfassten, verarbeiteten und erzeugten Daten werden auf den Servern des Anbieters oder dessen beauftragten Webhoster/Rechenzentrum gespeichert. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter seiner Daten und kann daher vom Anbieter jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht vom Anbieter besteht. Für alle über die Software des Anbieters entstandenen Daten, hat der Kunde allerdings keinerlei Rechte.  Die Herausgabe der Daten erfolgt durch elektronische Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Erfassung, Verarbeitung und Nutzung der Daten sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen (Auskunft, Verwendung, Berichtigung, Sperrung, Löschung) liegt beim Kunden.

3.3. Zuwiderhandlung gegen die Nutzungsbedingungen
Bei Zuwiderhandlungen gegen die genannten Nutzungsbedingungen ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise fristlos zu kündigen. Der Anbieter behält sich in diesem Fall zusätzlich die Geltendmachung der sich aus der vertragswidrigen Handlung ergebenden Schadensersatzansprüche gegen den Kunden vor.

3.4. Vertragsdauer und Kündigung
Die Mindestlaufzeit für die Bereitstellung der Software beträgt 365 Tage. Die Vertragsdauer verlängert sich nicht automatisch, der Vertrag endet somit automatisch nach 365 Tagen. Der Anbieter ist berechtigt aus wichtigem Grund vorzeitig dem Kunden zu kündigen, insbesondere bei fehlender Zahlung oder, wenn die Gästebewertung von mindestens 3 gängigen Hotel-Portalen, Hotel-Bewertungssystemen und Airlines-Bewertungsportale innerhalb der 365 Tage auf deutlich unter 80 Prozent abrutscht.

§ 4. Wartungsbedingungen und Service Level

4.1. Weiterentwicklungen/Leistungsänderung
Der Anbieter behält sich im Zuge des technischen Fortschritts und einer Leistungsoptimierung nach Vertragsschluss Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen (z.B. durch Verwendung neuerer oder anderer Systeme, Technologien und Verfahren) vor. Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung vom Anbieter an den Kunden erfolgen. Entstehen für den Kunden durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile, so steht diesem das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Änderungstermin zu. Die Kündigung muss durch den Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Leistungsänderung erfolgen. Bei Bereitstellung neuer Versionen der Software räumt der Anbieter dem Kunden die in Abschnitt 3 aufgeführten Rechte entsprechend auch für die jeweilige neue Version ein.

4.2. Systembetrieb
Der Anbieter stellt sicher, dass die bereitgestellte Software in für die Anforderungen des Kunden geeigneter Umgebung und Ausprägung sowie auf für den Verwendungszweck des Kunden geeigneter Hardware betrieben wird. Hierzu zählen Anzahl und Art der Server, regelmäßige Backups, Skalierbarkeit, Stromversorgung, Klimatechnik, Firewalling, Viruschecking, breitbandige Internetanbindung. Der Anbieter führt tägliche Backups der Datenbestände durch. Über eine Wiederherstellungsprozedur kann der Anbieter die Rücksicherung der Kundendaten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden durchführen.

4.3. Systemverfügbarkeit
Die Verfügbarkeit des Netzwerks des Rechenzentrums am Router-Ausgang im Internet beträgt 99% im Jahresmittel. Die Client-seitige Anbindung an das Internet liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Diese ist nicht Bestandteil des Software-Leistungsumfangs. Die Ausfallzeit wird in vollen Minuten ermittelt und errechnet sich aus der Summe der Entstörungszeiten pro Jahr. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiträume, die der Anbieter als sogenannte Wartungsfenster zur Optimierung und Leistungssteigerung kennzeichnet sowie Zeitverlust bei der Störungsbeseitigung durch Gründe, die nicht durch den Anbieter zu vertreten sind und Ausfälle aufgrund höherer Gewalt.

4.4. Störungen der Systemverfügbarkeit
Störungen der Systemverfügbarkeit müssen vom Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden gemeldet werden. Vor der Störungsmeldung hat der Kunde seinen Verantwortungsbereich zu überprüfen. Bei Störungsmeldungen, die innerhalb der Supportzeiten eingehen, beginnt die Entstörung innerhalb von zwei Stunden. Bei Störungsmeldungen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, beginnt die Entstörung am folgenden Werktag. Verzögerungen der Entstörung, die vom Kunden zu vertreten sind (z.B. durch Nichtverfügbarkeit eines Ansprechpartners auf Kundenseite), werden nicht auf die Entstörungszeit angerechnet.

§ 5. Gewährleistung

Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, Fehler in Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Der Anbieter gewährleistet jedoch, dass die unter www.best-travel-award.com genannte Software grundsätzlich einsetzbar ist. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr. Fehler in der Software und der zugehörigen Dokumentation werden innerhalb angemessener Frist vom Anbieter beseitigt. Voraussetzung für diesen Fehlerbeseitigungsanspruch ist, dass der Fehler reproduzierbar ist. Der Anbieter kann zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht nach eigener Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Insbesondere kann der Anbieter zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht dem Kunden eine neue Version der Software zur Verfügung stellen. Einer Fehlerbeseitigung steht es gleich, wenn der Anbieter eine alternative Lösung zur fehlerhaften Funktion liefert, die dem Kunden die vertragsgemäße Nutzung erlaubt. Die Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Software nicht vertragsgemäß eingesetzt wird. Des Weiteren sind die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Kunde Änderungen oder Erweiterungen an der im Vertrag genannten Software durchführt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Fehler nicht in kausalem Zusammenhang mit den Änderungen oder Erweiterungen stehen. Wird ein wesentlicher Programmfehler nicht entsprechend den genannten Bedingungen vom Anbieter behoben, kann der Kunde die Minderung der jährlichen Gebühr verlangen. Das gleiche Recht hat der Anbieter, wenn die Herstellung der Fehlerkorrektur mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist. Wenn sich im Laufe der Fehlerbeseitigung herausstellt, dass die Probleme auf Bedienungsfehler oder unsachgemäße Nutzung des Kunden zurückzuführen sind, kann der Anbieter eine angemessene Vergütung für den entstandenen Aufwand verlangen. Der Anbieter gewährleistet nicht die Erfüllung der individuellen Anforderungen des Kunden durch die im Angebot und im Vertrag genannte Software. Dies gilt insbesondere für die Nichterreichung des angestrebten wirtschaftlichen Erfolges. Gewährleistungsansprüche gegen den Anbieter stehen lediglich dem unmittelbaren Kunden zu und können nicht abgetreten werden.

§ 6. Haftungsbeschränkung

In jedem Falle ist die vertragliche wie deliktische Haftung des Anbieters außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für Personenschäden auf 500.000 EUR, für Vermögens-, Sach- und Tätigkeitsschäden auf 100.000 EUR sowie für Datenverlustschäden auf 50.000 EUR beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Für Störungen auf Telekommunikationsverbindungen, für Störungen auf Leitungswegen innerhalb des Internet, bei höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Kunden selbst wird vom Anbieter keine Haftung übernommen. Für Schäden, die entstehen, wenn der Kunde Passwörter oder Benutzerkennungen an Nichtberechtigte weitergibt, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 7. Vergütung

Die Leistungen umfassen zwei Kategorien – Premium und Kostenlos. Für die Premium-Leistungen des Anbieters wird eine im Angebot vereinbarte jährliche Gebühr berechnet. Die anfallenden Gebühren werden im Voraus in Rechnung gestellt. 

§ 8. Zahlungsbedingungen

Zahlungen erfolgen per Lastschrift oder Überweisung. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist können im Verzugsfalle Leistungen eingeschränkt werden.
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber dem Anbieter mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder vom Anbieter schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.

§ 9. Vertraulichkeit, Datenschutz

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die im Rahmen des Vertragsgegenstandes gewonnenen Erkenntnisse – insbesondere technische oder wirtschaftliche Daten sowie sonstige Kenntnisse – geheimzuhalten und sie ausschließlich für die Zwecke des Gegenstands des Vertrages zu verwenden. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne unberechtigtes Zutun oder Unterlassen der Vertragsparteien öffentlich zugänglich werden oder aufgrund richterlicher Anordnung oder eines Gesetzes zugänglich gemacht werden müssen. Im Falle von Supportunterstützung bei Problemen des Kunden kann es notwendig werden auf Datensätze des Kunden zuzugreifen. Dieser Zugriff ist auf den Zeitraum der jeweiligen Supportmaßnahme begrenzt. Sofern im Rahmen des Vertragsgegenstandes personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, werden der Anbieter und der Kunde die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einhalten. Der Anbieter weist den Kunden gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hin, dass Daten des Kunden gespeichert werden.

§ 10. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Dachau/Deutschland. Der Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Dachau/Deutschland. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Vertrag, seine Ergänzungen und Änderungen sowie Änderungen der Form bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt, wenn eine Vertragslücke offenbar werden sollte.

Letzte Aktualisierung 20.08.2020